15.10.2020

Mit der Vereinbarung einer sogenannten „Sonderbaulast auf Dauer“ überträgt das Land Brandenburg der Gemeinde Nuthe-Urstromtal die Verantwortung im Radwegbau an der L 73. Ohne Vereinbarung gibt es keine Fördermittel.

In der Berkenbrücker Chaussee in Luckenwalde endet der Radweg. Da die L 73 stark befahren ist, wird der Wunsch nach einem weiterführenden Radweg immer lauter. Quelle: Victoria Barnack

Ruhlsdorf. Der Radweg entlang der Landesstraße, der L 73 ist seit Jahren Thema in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal. In der jüngsten Sitzung wurde Bürgermeister Stefan Scheddin durch die Gemeindevertreter einstimmig ermächtigt, eine Vereinbarung über den Neubau des Radweges mit der Stadt Luckenwalde und dem Land Brandenburg, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenwesen, abzuschließen. In dieser Vereinbarung wird geregelt, dass der Radweg außerhalb der Ortslagen zwischen Luckenwalde und der Kreisgrenze zu Potsdam- Mittelmark in vier Teilabschnitten durch die Stadt und die Gemeinde in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen als Baulastträger der Landesstraße geplant und gebaut wird.

Ohne Vereinbarung keine Fördermittel

Da das Land die Notwendigkeit zum Bau des Radweges nicht erkennt, wird mit dieser Vereinbarung der Radweg auf dem Gebiet zwischen Luckenwalde und dem Anschluss Rieben der Gemeinde Nuthe- Urstromtal als „Sonderbaulast auf Dauer“ übertragen. „Ohne die Vereinbarung der Übernahme ist der Bau des Radweges entlang der L 73 I nicht umsetzbar, weil es dann keine Fördermittel gibt “, erklärt Bürgermeister Stefan Scheddin (parteilos).

Die Vereinbarung der kommunalen Sonderbaulast umfasst die Planung, Baudurchführung und die Kostenübernahme. Nach Abschluss der Baumaßnahme muss die Gemeinde Nuthe-Urstromtal für den Radweg in ihrem Bereich den Winterdienst, Reparaturmaßnahmen auch die erforderliche Sicherung und die Pflege der Nebenbereiche übernehmen.

Land lehnt Rückübertragung ab

Wie Scheddin betonte, konnte trotz wiederholter Versuche, die Straßenbaulast nach durchgeführter Baumaßnahme wieder auf das Land Brandenburg zu übertragen, keine Einigung erzielt werden. Das Land sieht nach wie vor keinen Bedarf für diesen Radweg und lehnt deshalb eine Rückübertragung ab. Für den Radweg stellt die Gemeinde

275.000 Euro zur Verfügung.

Gerd Heine (Linke) sieht die finanzielle Situation für den Bau des Radweges eher kritisch: „Wir wissen nicht, ob die 400.000 Euro vom Landkreis wirklich kommen. Eigentlich können wir uns den Radweg gar nicht leisten. Der Radweg führt entlang der Landesstraße, das ist Schwachsinn, dass wir als Kommune dafür aufkommen sollen. Und es gibt noch andere Radwege in der Gemeinde, die gebaut werden müssen. Die unsinnige Förderpolitik macht uns krank.“

Die Vorsitzende der Gemeindevertretersitzung Jovita Galster-Döring (FDP) plädiert dafür, unbedingt an diesem Radweg festzuhalten. „Wir haben so lange dafür gekämpft“, fügt sie hinzu. Diana Zabel (parteilos) ist der Ansicht, dass jedes Stück Radweg, das geschaffen wird, ein Stück mehr Lebensqualität für die Menschen bedeutet.

Von Margrit Hahn